DIE STAATSORDNUNG

Die Republik Tadschikistan ist ein souveräner, demokratischer, rechtlicher, weltlicher und einheitlicher Staat.
Die staatliche Macht wird auf der Grundlage ihrer Aufteilung in die Bereiche Legislative, Exekutive und Judikative und nach dem Modell einer präsidialen Republik verwirklicht. Die gesetzgebende Gewalt wird vom Madschlisi Oli (das Parlament des Landes), die Vollziehende Gewalt von der Regierung und die Gerichtliche vom Verfassungsgericht, dem Obersten Gericht, dem Obersten Handelsgericht, den lokalen Gerichten ausgeführt, die zusammen das einheitliche Gerichtssystem bilden.
Tadschikistan als ein unitärer Staat hält sich fest an der Formel der einheitlichen Staatsangehörigkeit - der Staatsbürger der Republik. Es handelt sich um ein einheitliches Rechtssystem, aufgrund dessen die Verfassung liegt. Die Verwaltungsbezirke haben im ganzen den gleichen juristischen Status im Bezug auf die zentralen Organe.


Die Verfassung der Republik Tadschikistan

Die geltende Verfassung Tadschikistans ist am 6. November 1994 auf dem allgemeinen Referendum übernommen worden, die Ergänzungen und die Veränderungen sind am 22 Juni 2003 auf dieselbe Weise vorgenommen.
Das Grundgesetz Tadschikistans hat die höchste Rechtskraft und dessen Bestimmungen haben direkte Einwirkung. Gesetze und andere Rechtshandlungen, die verfassungswidrig sind, haben keine Rechtskraft.
Das Grundgesetz Tadschikistans spiegelt den Willen, den Geist, das öffentliche Bewusstsein und die Kultur der Völker der Republik, die Anhänglichkeit der allgemeinmenschlichen Werten und die Prioritäten des internationalen Rechtes ab.
Laut der Verfassung sind der Mensch, dessen Rechte und Freiheit die höchsten Werte. Das Leben, die Ehre, die Würde und andere Naturrechte des Menschen sind unantastbar. Der Staat garantiert die Rechte und Freiheiten jedes Staatsbürgers, unabhängig von seiner Nationalität, Rasse, des Geschlechtes, der Sprache, der Konfession, der politischen Anschauungen, der Bildung, der sozialen Lage und des Vermögenszensus. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Internationale von Tadschikistan anerkannte Abkommen sind fester Bestandteil des Rechtssystems der Republik. Entsprechen die Republikgesetze den anerkannten internationalen Abkommen nicht, sind die Bestimmungen der internationalen Abkommen anzuwenden. Gehe zu “Verfassung der Republik Tadschikistan" (deutsche Version)


Die Staatssymbole

Nach dem Artikel 3 sind die Staatsymbole der Republik Tadschikistan Flagge, Wappen und das Nationallied.

Das Staatswappen der Republik Tadschikistan: Das 1993 eingeführte Wappen basiert auf dem Wappen der Tadschikischen Sowjetrepublik. Es zeigt in einem Kranz aus Getreideähren und Baumwollstaudenzweigen eine hinter drei schneebedeckten Berggipfeln aufgehende Sonne. Darüber schwebt eine goldene Krone mit sieben goldenen Sternen darüber. Der Kranz ist im unteren Teil teilweise verdeckt durch ein Buch. Der Kranz ist mit einem Band mit den Nationalfarben umbunden. Der Baumwoll- und Ährenkranz war schon Teil des Wappens von 1937.

Die Tadschikische Staatsfahne:

Die tadschikische Staatsfahne ist rot, weiß und grün. Sie stellt ein rechteckiges Fahnentuch dar, welches aus drei horizontal gelegenen farbigen Streifen besteht: das obere Streifen ist rot und das untere Streifen grün und genauso breit, wie das obere Streifen, das mittlere, dessen Breite die Hälfte von den beiden Streifen bildet, ist weiß. Auf dem weißen Streifen in der Entfernung der Hälfte der Länge des Stofftuches vom Schaft sind eine Krone aus Gold und darüber ein Halbkreis aus sieben fünfzackigen Sternen dargestellt. Das Verhältnis der allgemeinen Breite der Fahne zu seiner Länge ist 1:2.


Der Präsident der Republik Tadschikistan

Der Präsident der Republik Tadschikistans ist das Oberhaupt des Staates und der Exekutivmacht - der Regierungen des Landes. Der Präsident als Schlüsselfigur des Staates ist der Garant der Verfassung und Gesetze, der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Staatsbürgers, der nationalen Unabhängigkeit, der Einheit, der territorialen Unversehrtheit und der Einhaltung der internationalen Abkommen Tadschikistans.

Der Präsident wird von den Staatsbürgern Tadschikistans in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl auf sieben Jahre gewählt. Einer und derselben Person ist es untersagt, in mehr als zwei nacheinander folgenden Amtszeiten Präsident zu werden.
Jeder Staatsbürger, nicht jünger als 35 Jahre, der die Amtssprache beherrscht und seit mindestens zehn Jahren auf dem Territorium Tadschikistan lebt, kann, abgesehen von seinem Vermögenszensus und seinen Nationalen Merkmale, als Kandidat für den Posten des Präsidenten aufgestellt werden.

Als Kandidat für den Posten des Präsidenten kann eine Person aufgestellt werden, für dessen Kandidatur mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Der Präsident bestimmt die Hauptrichtungen der Innen – und Außenpolitik der Republik, vertritt Tadschikistan im Inland und in den internationalen Beziehungen, errichtet und löst Ministerien und staatliche Ausschüsse auf, ernennt und entlässt den Premierminister und sonstige Regierungsmitglieder, legt in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon über Ernennung oder Entlassung des Premierministers und sonstige Regierungsmitglieder Erlasse zur Billigung vor.

Im Rahmen seiner Befugnisse gibt der Präsident Erlasse und Verordnungen heraus, informiert das Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon in ihrer gemeinsamen Sitzung über die Lage der Nation, bringt wichtige und erforderliche Fragen in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon zur Erörterung ein.

Der Präsident der Republik Tadschikistan ist Emomali Rahmon. Zu Beginn der Präsidentschaft von Emomali Rahmon erlebte Tadschikistan schwierige Tage der Unabhängigkeitsentstehung, begleitet von nationalem Konflikt, von menschlichen und materiellen Verlusten. Das ganze Land drohte zu zerfallen und die Existenz des tadschikischen Volkes selbst wurde stark bedroht. Die sorgfältig durchdachten Maßnahmen sowie die Standhaftigkeit und die außerordentliche Mutigkeit des von dem Staatsoberhaupt Emomali Rahmon regierten Volkes führten jedoch zur Abwendung der nahenden Katastrophe, zur Wiedervereinigung des Volkes und zur Rückkehr von Hunderttausenden Flüchtlingen in die Heimat.
Als Vorsitzender des Obersten Rates der Republik Tadschikistan und anschließend als Präsident des Landes schlug Emomali Rahmon ein tiefgreifendes Programm vor, das den Ausweg des Landes aus der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und moralischen Krise vorsah, und setzte es konsequent um. Dank seinem Willen und seinen Bemühungen wurde in kurzer Zeit die zerstörte Wirtschaft wiederhergestellt und eine Reihe von großen industriellen Objekten gebaut. Es entstanden mehrere Autostrassen, die alle Regionen des Landes verbinden, einen direkten Zugang zum Meer sichern und dadurch eine fortlaufende Entwicklung der Zusammenarbeit mit Ausland fördern.
Zurzeit werden in Tadschikistan die Eisenbahnlinie Kurgan-Tjube - Kuljab, der Highway Kuljab - Chorog - Kulma - Karakorum, der Tunnel von Ansob, die Wasserkraftwerke „Sangtuda - 1“ und „Sangtuda - 2“ und der Flughafen von Kuljab gebaut. Man begann mit der Erschließung von Erdgasvorkommen von Chodschasartez und Chodschabakargan. Es findet der Umbau von Flughäfen in Duschanbe und Chudschand statt, die Eisenbahnlinie Vachsch – Javan wird wiederaufgebaut, eine ganze Reihe kleiner und großer Industrieobjekte in Dörfern, Städten und Gebieten wird in Betrieb genommen, Wohnbezirke werden neu gestaltet, die zerstörten Strassen und Brücken, insbesondere in den Tälern von Vachsch und Rascht werden rekonstruiert, Dutzende von Gemeinschaftsunternehmen entstehen. Diese Maßnahmen fördern die Wirtschaft des Landes und befestigen gleichzeitig die Positionen der Republik Tadschikistan innerhalb der internationalen Gemeinschaft.
Die Bemühungen von Emomali Rahmon um die Erhöhung des internationalen Ansehens Tadschikistans und seine Lösungsvorschläge zu den globalen Fragen der modernen Gesellschaft waren rechtzeitig und von großer Bedeutung. Bei seinen mehrmaligen Ansprachen auf der Tribüne der UNO lenkte das Staatsoberhaupt der Republik Tadschikistan die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme seines Landes, aber auch auf die Probleme Afghanistans, die Fragen der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, den Drogenschmuggel, die ungleichmäßige Entwicklung zwischen den Ländern der Welt und auf die Fragen der Wassersicherheit.
Der Präsident von Tadschikistan Emomali Rahmon zeigt eine umfassende und seriöse Herangehensweise an die wichtigsten Fragen der menschlichen Zukunft. Nach seiner Initiative erklärte UNO das Jahr 2003 zum Internationalen Jahr des Wassers und die Jahre 2005-2015 zur Dekade „ Wasser für das Leben“. Diese Schritte erhöhten zweifellos das internationale Ansehen von Tadschikistan.
Innerhalb der circa 17-jährigen Geschichte seiner Unabhängigkeit machte Tadschikistan viele Fortschritte in der Bildung der demokratischen Gesellschaft. Der historische Verdienst von Emomali Rahmon als Mensch und Politiker liegt darin, dass der Zerfall Tadschikistans als eines Staates verhindert wurde. Der Bürgerkrieg wurde zum Stillstand gebracht, was vorbildlich für die ganze Weltgemeinschaft ist. Es kam zur Wiederherstellung der bisher handlungsunfähigen Machtstrukturen und damit entstanden gute Voraussetzungen für die Befestigung des Staates. Mit der Bildung der Nationalarmee und der Grenztruppen wurde der Frieden innerhalb Tadschikistans gesichert. Die meisten Flüchtlinge und Umsiedler, die gezwungenermaßen Tadschikistan verlassen haben, kehrten in die Heimat zurück. Mit der Umsetzung der Verfassungsreform konnte eine politische und rechtliche Basis für die Entstehung einer neuen Gesellschaft, geprägt durch nationale Wiedergeburt und Einheit, erzielt werden. Auch die sozialwirtschaftliche Lage der Bevölkerung besserte sich rasant. Eine bedeutende Erhöhung erfuhr das internationale Ansehen des Staates.
Der Präsident der Republik Tadschikistan Emomali Rahmon wurde von mehreren Staaten und Internationalen Organisationen mit hohen Titeln und Preisen für seinen herausragenden Beitrag zur Stabilität und Frieden in Tadschikistan, für die Befestigung der Sicherheit in der Region und für die Verdienste in der Vertiefung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern ausgezeichnet. Die offizielle Internetseite des Präsidenten der Republik Tadschikistan: www.president.tj

Madschlisi Oli

Madschlisi Oli - Das Parlament der Republik Tadschikistan - ist das höchste Vertretungsorgan und das legislative Organ der Republik Tadschikistan. Madschlisi Oli besteht aus zwei Kammer - dem Madschlisi Milli und dem Madschlisi Namoyandagon. Die Befugnisse des Madschlisi Oli ist auf fünf Jahre beschränkt. Die Befugnisse des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon hören am Tag des Beginns der Tätigkeit des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon neuer Einberufung auf.
Madschlisi Namoyandagon wird in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer Art und in geheimer Stimmabgabe gewählt.


Die Regierung

Die Regierung der Republik Tadschikistan stellt ein wirksames Funktionieren der Wirtschaft, des sozialen und geistigen Bereichs, die Befolgung der Gesetze und der Rechtsentscheidungen des Madschlisi Oli, sowie Erlasse und Verordnungen des Präsidenten Tadschikistans sicher.
Sie erlässt auf Grund der Verfassung und Gesetze der Republik Beschlüsse und Verfügungen, deren Befolgung auf dem Territorium Tadschikistans bindend ist.
Die Regierung legt dem Madschlisi Oli sozialwirtschaftliche Programme, die Fragen der Bereitstellung und Aufnahme der staatlichen Krediten, der Zurverfügungstellung von Wirtschaftshilfe an anderen Staaten, den Entwurf des Staatshaushalts, des Umfangs eines eventuellen Haushaltsdefizits und der Quellen seiner Deckung zur Debatte vor. Der Vorsitzende der Regierung ist der Präsident der Republik.
Die Regierung setzt sich aus dem Premierminister, seinem ersten Stellvertreter und Vertreter, Minister und Vorsitzenden der staatlichen Ausschüsse zusammen.


RICHTLINIEN DER AUßENPOLITIK TADSCHIKISTANS

Nach der Verkündung der staatlichen Unabhängigkeit hat in der Außenpolitik der Republik Tadschikistan eine neue Epoche angefangen, die mit den historischen und nationalen Traditionen des tadschikischen Volkes verbunden ist. Friedfertige Politik verfolgend, respektiert Tadschikistan die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Staaten und bestimmt die Richtlinien seiner auswärtigen Politik nach den Prinzipien der internationalen Normen.

Die heutige Außenpolitik der Republik Tadschikistan ist darauf gerichtet, beiderseits vorteilhafte gleichberechtigte Beziehungen und Kontakte zu allen Staaten herzustellen und auszubauen, sowie den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu fördern.

Tadschikistan hat das Recht, Gemeinschaften und anderen internationalen Organisationen beizutreten und aus ihnen auszutreten sowie Beziehungen mit ausländischen Ländern aufzunehmen. Die spezifischen Aufgaben Tadschikistans in der auswärtigen Politik klären sich von seiner geographischen Lage und einer Reihe anderer Faktoren.
Die Souveränität Tadschikistans wurde von der absoluten Mehrheit der Länder der Welt anerkannt. Die Republik ist ein vollberechtigtes Mitglied von vielen internationalen und regionalen Vereinigungen und Organisationen und zwar:

Mitglied der Vereinten Nationen seit 2.März 1992;
Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seit 26. Februar 1992); Mitglied der Organisation für Islamische Konferenz;
Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit;
Mitglied bei UNESCO;
Mitglied des Internationalen Währungsfonds

Darüber hinaus ist die Republik Tadschikistan Mitglied vieler regionalen Vereinigungen und Organisationen, wie GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), EVRAZES (Euroasiatische Ökonomische Gesellschaft), ODKB (Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit, SCHOS (die Schanghaiorganisation der Zusammenarbeit). Die Republik hat bei der Gründung und Bildung dieser Organisationen aktiv mitgewirkt.
Die Unabhängigkeit Tadschikistans haben mehr als 128 Länder der Welt anerkannt, mit 114 von ihnen wurden die diplomatischen Beziehungen aufgenommen.
Tadschikistan hat seine diplomatischen Vertretungen in zahlreichen Ländern. Tadschikistan ist in den folgenden Ländern durch seine Botschaften und diplomatische Vertretungen anwesend: Österreich, Afghanistan, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Ägypten, Iran, China, Saudi-Arabien, die USA, Türkei, Weißrussland, Kasachstan, die Russische Föderation, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgisien,Pakistan, Indien, Japan. Außerdem funktionieren die Generalkonsulate der Republik in Masori Sharif (Afghanistan) und Dubai (ОАЭ), die Konsularabteilungen in Alma-ata (Kasachstan), Ulan-Bator (die Mongolei).Die Republik Tadschikistan hat seine Ständigen Vertretungen bei der UNO, ОSZE, GUS, Evrazes, SchOS, OIK und anderen internationalen und regionalen Organisationen.
Tadschikistan tritt für die Nichtzulassung der Kriege und Blutvergießen auf und ist stets bemüht, Streite und Konflikte friedlich und auf zivilisierter Weise zu lösen. Es ist immer auf der Suche nach dem Weg zum besseren gegenseitigen Verständnis und den Kompromissen.

Der amtierende Außenminister der Republik Tadschikistan ist Hamrokhon Zarifi. Seine Karriere im höheren auswärtigen Dienst begann er im Jahre 1993, zunächst als Abteilungsleiter und später dann als Stellvertretender Außenminister. Seit 1996 war er als Botschafter in vielen Staaten Europas und der USA gewesen. Seit Dezember 2006 ist Hamrokhon Zarifi der Außenminister der Republik Tadschikistan.