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Die Regierung der Republik Tadschikistan stellt ein wirksames Funktionieren der Wirtschaft, des sozialen und geistigen Bereichs, die Befolgung der Gesetze und der Rechtsentscheidungen des Madschlisi Oli, sowie Erlasse und Verordnungen des Präsidenten Tadschikistans sicher. Sie erlässt auf Grund der Verfassung und Gesetze der Republik Beschlüsse und Verfügungen, deren Befolgung auf dem Territorium Tadschikistans bindend ist. Die Regierung legt dem Madschlisi Oli sozialwirtschaftliche Programme, die Fragen der Bereitstellung und Aufnahme der staatlichen Krediten, der Leistung von Wirtschaftshilfen an anderen Staaten, den Entwurf des Staatshaushalts, des Umfangs eines eventuellen Haushaltsdefizits und der Quellen seiner Deckung zur Debatte vor. Der Vorsitzende der Regierung ist der Präsident der Republik. Die Regierung setzt sich aus dem Premierminister, seinem ersten Stellvertreter und Vertretern, Ministern und Vorsitzenden der staatlichen Ausschüsse zusammen. Ein Regierungsmitglied ist nicht berechtigt, ein anderes Amt zu bekleiden, Abgeordnete eines Vertretungsorgans zu sein oder mit Ausnahme von wissenschaftlichen, schöpferischen und pädagogischen Tätigkeiten eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben. Die Regierung legt ihre Befugnisse dem neu gewählten Präsidenten zur Verfügung. Gesteht die Regierung, dass sie nicht im Stande ist, ordnungsgemäß zu funktionieren, kann sie dem Präsidenten ihren Rücktritt erklären. Jedes Regierungsmitglied hat das Recht, zurückzutreten.

Die geltende Verfassung Tadschikistans ist am 6. November 1994 nach einem allgemeinen Referendum übernommen worden. Sie wurde zweimal geändert bzw. ergänzt worden. Das Grundgesetz hat die höchste Rechtskraft und dessen Bestimmungen haben direkte Einwirkungen. Gesetze und andere Rechtshandlungen, die verfassungswidrig sind, haben keine Rechtskraft. Das Grundgesetz spiegelt dem Willen, den Geist, das öffentliche Bewusstsein und die Kultur der Völker der Republik Tadschikistan, die Anhänglichkeit der allgemein menschlichen Werte und die Prioritäten der internationalen Rechtsakten ab. Die weltumfassende konstitutionelle Erfahrung ist in der Verfassung Tadschikistans durch folgende Prinzipien gefordert: die republikanische Regierungsform, die nationale Souveränität, die Priorität der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Staatsbürgers, die Teilung der Gewalten, der politische und ideologische Pluralismus, die Oberhoheit des Grundgesetzes und seine direkte Wirkung, die territoriale Einheit und die Mannigfaltigkeit der Eigentumsformen. Laut der Verfassung sind der Mensch, dessen Rechte und Freiheit die höchsten Werte. Das Leben, die Ehre, die Würde und andere Naturrechte des Menschen sind unantastbar. Der Staat garantiert die Rechte und Freiheiten jedes Staatsbürgers, unabhängig von seiner Nationalität, Rasse, des Geschlechtes, der Sprache, der Konfession, der politischen Anschauungen, der Bildung, der sozialen Lage und des Vermögenszensus. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Anerkennung der politischen und ideologischen Mannigfaltigkeit bedeutet das Verbot der Gründung irgendwelcher führenden Ideologie. Die Verfassung bestimmt die Gleichheit der öffentlichen Vereinigungen vor den Gesetzen. Sie verbietet die Gründung und Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien, die Rassen-, Völker-, sozialen und religiösen Hass propagieren und zu gewaltsamen Umsturz der Verfassungsordnung und zur Gründung von bewaffneten Gruppen aufrufen. Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung dürfen lediglich durch das allgemeine Referendum vorgenommen werden. Eine Ausnahme bildet der Artikel, der besagt, dass „die republikanische Regierungsform, die territoriale Einheit, das demokratische, rechtliche, weltliche und soziale Wesen des Staates unabänderlich sind“. Internationale von Tadschikistan anerkannte Abkommen sind fester Bestandteil des Rechtssystems der Republik. Entsprechen die Republikgesetze den anerkannten internationalen Abkommen nicht, sind die Bestimmungen der internationalen Abkommen anzuwenden.

Das Volk der Republik Tadschikistans ist der Träger der Souveränität und die alleinige Quelle der Staatsgewalt, die es sowohl unmittelbar, als auch durch seine Vertreter verwirklicht. Alle konstitutionellen Bevollmächtigungen der Staatsgewalt (gesetzgebende, vollziehende und gerichtliche) in der Republik stammen vom Volk durch seine freie Willensäußerung. Das Volk Tadschikistans sind die Staatsbürger der Republik unabhängig von deren Volkszugehörigkeit. Die Volksabstimmung und die freie Wahlen sind der höchste unmittelbare Ausdruck der Volksgewalt. Das Recht auf die Teilnahme an der Verwirklichung der Gewalt in diesen Formen gehört nur den Personen, die Staatsbürger Tadschikistans sind. Die Wahlen und Referenden werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer Art und in geheimer Stimmabgabe durchgeführt. Das Recht, im Namen des ganzen Volkes Tadschikistans aufzutreten, haben lediglich der Präsident und das Madschlisi Oli der Republik Tadschikistan.

Der Präsident der Republik Tadschikistans ist das Oberhaupt des Staates und der Exekutivmacht - der Regierungen des Landes. Der Präsident als Schlüsselfigur des Staates ist der Garant der Verfassung und Gesetze, der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Staatsbürgers, der nationalen Unabhängigkeit, der Einheit, der territorialen Unversehrtheit und der Einhaltung der internationalen Abkommen Tadschikistans. Der Präsident wird von den Staatsbürgern Tadschikistans in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl auf 7 Jahre gewählt. Der Präsident der Republik Tadschikistans ist das Oberhaupt des Staates und der Exekutivmacht - der Regierungen des Landes. Der Präsident als Schlüsselfigur des Staates ist der Garant der Verfassung und Gesetze, der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Staatsbürgers, der nationalen Unabhängigkeit, der Einheit, der territorialen Unversehrtheit und der Einhaltung der internationalen Abkommen Tadschikistans. Der Präsident wird von den Staatsbürgern Tadschikistans in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl auf 7 Jahre gewählt. Einer und derselben Person ist es untersagt, in mehr als zwei nacheinander folgenden Amtszeiten Präsident zu werden. Jeder Staatsbürger, nicht jünger als 35 Jahre, der die Amtssprache beherrscht und seit mindestens 10 Jahre auf dem Territorium Tadschikistan lebt, kann als Kandidat für den Posten des Präsidenten aufgestellt werden. Als Kandidat für den Posten des Präsidenten kann eine Person aufgestellt werden, für dessen Kandidatur mindestens 5% der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Der Präsident bestimmt die Hauptrichtlinien der Innen – und Außenpolitik der Republik, vertritt Tadschikistan im Inland und in den internationalen Beziehungen, errichtet und löst Ministerien und staatliche Ausschüsse auf, ernennt und entlässt den Premierminister und sonstige Regierungsmitglieder, legt in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon über Ernennung oder Entlassung des Premierministers und sonstige Regierungsmitglieder Erlasse zur Billigung vor. Er ernennt und entlässt die Vorsitzenden des autonomen Gebiets Bergbadachschan, der Gebiete, der Stadt Duschanbe, der Städte und Stadtbezirke und legt sie den zuständigen Madschlisen der Volksabgeordneten zur Billigung vor und annulliert oder stoppt die Wirkungen der Akten von staatlichen Behörden, wenn diese verfassungs- und gesetzwidrig sind. Der Präsident ernennt und entlässt den Vorsitzenden der Nationalbank, dessen Stellvertreter und legt darüber dem Madschlisi Namoyandagon Erlasse zur Billigung vor. Er schlägt dem Madschlisi Milli Kandidaten zur Wahl und Abberufung des Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und der Richter des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts sowie des Obersten Handelsgerichts vor, ernennt und entlässt mit Billigung des Madschlisi Milli des Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreter. Er gründet das Exekutivapparat des Präsidenten, den Justizrat, den Sicherheitsrat und führt ihn. Der Präsident ernennt und entlässt auf Vorschlag des Justizrates die Richter des Militärgerichts, der Gerichte des autonomen Gebiets Bergbadachschan, der Gebiete, der Stadt Duschanbe, der Städte und der Stadtbezirke, und die Richter der Handelsgerichte des autonomen Berggebiet Badachschan, der Gebiete und der Stadt Duschanbe, bestimmt das Referendum, Wahlen in Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon und in örtlichen Vertretungsorganen. Er unterzeichnet die Gesetze, bestimmt das Währungssystem und informiert darüber das Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon, verfügt über den Reservefonds und ist verantwortlich dafür. Er leitet die Durchführung der auswärtigen Politik, unterzeichnet internationale Abkommen und legt sie dem Madschlisi Namoyandagon zur Billigung vor, ernennt und entlässt die Leiter der diplomatischen Vertretungen im Ausland sowie die Vertreter der Republik bei den internationalen Organisationen. Der Präsident nimmt die Ernennungsurkunden der Leiter der Vertretungen von ausländischen Staaten entgegen. Der Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Tadschikistans. Er ernennt und entlässt die Kommandeure der Streitkräfte Tadschikistans, ruft bei realer Bedrohung der Sicherheit des Landes den Kriegszustand aus und legt den Erlass in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon zur Billigung vor. Darüber hinaus setzt er die Streitkräfte der Republik Tadschikistan außerhalb ihres Territoriums für Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Tadschikistans mit Zustimmung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon ein. Er ruft den Ausnahmezustand für das ganze Territorium der Republik oder für bestimmte Gebiete aus, legt in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon unverzüglich den Erlass darüber zur Billigung vor und informiert darüber die Vereinten Nationen. Der Präsident entscheidet die Fragen der Einbürgerung, gewährt politisches Asyl, entscheidet über die Begnadigung von Verurteilten, verleiht höchste militärische Dienstgrade, diplomatische Ränge und sonstige spezielle Ränge und Dienstgrade, zeichnet Staatsbürger mit staatlichen Auszeichnungen aus, verleiht Staatspreise und Ehrentitel Tadschikistans. Im Rahmen seiner Befugnisse gibt der Präsident Erlasse und Verordnungen heraus, informiert das Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon in ihrer gemeinsamen Sitzung über die Lage der Nation, bringt wichtige und erforderliche Fragen in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon zur Erörterung ein. Der Präsident der Republik Tadschikistan ist zurzeit Emomali Rahmon.

Das Madschlisi Milli hat insgesamt 34 Mitglieder. Drei Viertel der Mitglieder des Madschlisi Milli oder 25 Mitglieder werden indirekt in den gemeinsamen Sitzungen der Volksvertretern des Autonomen Gebiets Bergbadachschan und deren Städte und Stadtbezirke, der Gebieten und deren Städte und Stadtbezirke, der Stadt Duschanbe und ihrer Stadtbezirke, der der Republik untergeordneten Städte und Stadtbezirke bei der geheimen Stimmabgabe gewählt. Ein Viertel der Vertreter des Madschlisi Milli wird vom Präsidenten der Republik Tadschikistan gewählt. Jede administrative Gliederung, unabhängig von ihrer Größe und ihrer Bevölkerungszahl besetzt im Madschlisi Milli 5 Sitze. Jeder ehemalige Präsident der Republik Tadschikistan ist laut der Verfassung Mitglied des Madschlisi Milli auf Lebenszeit, es sei denn, er verzichtet von diesem Recht. Damit will der Staat die Arbeit eines Staatsoberhauptes anerkennen und zugleich dessen Erfahrung auch weiter nutzen. Zurzeit nimmt der ehemalige Präsident Kahor Mahkamov sein Recht auf einen Sitz wahr. Dadurch hat das Madschlisi Milli 34 Mitglieder. Mit Ausnahme von Haushalt und Amnestien ist das Madschlisi Milli Teil des Gesetzgebungsprozesses. Das Madschlisi Milli ist in 5 Ausschüssen und eine Kommission geteilt. Ein Staatsbürger darf nicht gleichzeitig Mitglied in Madschlisi Milli und Abgeordnete in Madschlisi Namoyandagon sein. Die Regierungsmitglieder, die Richter, die Beamten der Rechtsschutzorganen, Militärbeamten und sonstige im Grundgesetz festgelegte Personen dürfen nicht Mitglied des Madschlisi werden. Jeder Staatsbürger der Republik Tadschikistan, der nicht jünger als 25 Jahre alt ist und eine gehobene Ausbildung hat, darf als Abgeordnete des Madschlisi Namoyandagon gewählt werden. Als Mitglied des Madschlisi Milli darf jeder Staatsbürger der Republik Tadschikistan gewählt oder ernannt werden, der mindestens 25 Jahre alt ist und eine gehobene Ausbildung hat. Das Wirken des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon wird in Form einer Sitzung ausgeübt. Die Sitzung des Madschlisi Milli wird mindestens viermal im Jahr einberufen. Die ordentliche Sitzung des Madschlisi Namoyandagon findet einmal im Jahr statt, vom Beginn des ersten Arbeitstags im Oktober bis zum letzten Arbeitstag im Juni. In der Zeit zwischen zwei Sitzungen des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon darf der Präsident, falls es notwendig ist, eine außerordentliche Sitzung einberufen. In diesen Sitzungen werden lediglich die Fragen diskutiert, die als Grund der Einberufung dieser Sitzungen dienen. Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon wählen aus ihren Mitglieder und Abgeordneten die Vorsitzenden der Madschlisen, ihre ersten Stellvertreter und die Stellvertreter. Einer der Stellvertreter des Vorsitzenden des Madschlisi Milli wird von den Volksvertretern des autonomen Gebiets Bergbadachschan gewählt. Der Vorsitzende des Madschlisi Milli und der des Madschlisi Namoyandagon haben ihre koordinierenden Arbeitsorgane eigenständig zu formieren, entsprechende Komitees und Ausschüsse zu bilden und über die den jeweiligen Madschlisen betreffenden Fragen parlamentarische Anhörungen zu betreiben. Die koordinierenden Arbeitsorgane des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon halten ihre Sitzungen getrennt ab. Die Sitzungen des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon sind offen. In den im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon vorgesehenen Fällen darf auch geschlossene Sitzungen durchgeführt werden. Gesetze werden vom Madschlisi Namoyandagon verabschiedet. Die vom Madschlisi Namoyandagon verabschiedeten Gesetze werden mit Ausnahme von Gesetzen über Staatsaushalt dem Madschlisi Milli vorgelegt. Die Gesetze über Staatshaushalt wird lediglich von Madschlisi Namoyandagon verabschiedet. Die Führung des Staatshaushaltes wird vom Madschlisi Namoyandagon kontrolliert. Das Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon kann sich selbst in der gemeinsam durchgeführten Sitzung vorzeitig auflösen, wenn dies von mindestens Dreiviertelmehrheit der Mitglieder des Madschlisi Milli und der Abgeordneten des Madschlisi Namoyandagon gebilligt wird. Das Madschlisi Oli ist in einem Kriegs- und Ausnahmezustand nicht aufzulösen. Vorsitzende des Madschlisi Milli des Parlaments der Republik Tadschikistan ist Mahmadsaid Ubaydullojev (seit April), Vorsitzende des Madschlisi Namoyandagon des Parlaments der Republik Tadschikistan ist Saydullo Khayrullojev (seit März ). Ausbau der internationalen Beziehungen gehört zu den wichtigen Elementen der Tätigkeit des Madschilisi Milli. Die Vorsitzenden und die Abgeordneten nehmen an Veranstaltungen der interparlamentarischen Versammlung der GUS, der EU, der parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Assoziation der asiatischen Parlamente für den Frieden sowie an Treffen der Parlamentsvorsitzenden der zentralasiatischen Länder und Shanghai Organisation für Zusammenarbeit teil. Das Madschlisi Milli pflegt gute Kontakte mit zentralasiatischer Parlamentariergruppe am deutschen Bundestag.

die Staatsordnung

Die Republik Tadschikistan ist ein souveräner, demokratischer, rechtlicher, weltlicher und einheitlicher Staat. Die staatliche Macht wird auf der Grundlage ihrer Aufteilung in die Bereiche Legislative, Exekutive und Judikative und nach dem Modell einer präsidialen Republik verwirklicht. Die gesetzgebende Gewalt wird vom Madschlisi Oli (das Parlament des Landes), die vollziehende Gewalt von der Regierung und die gerichtliche vom Verfassungsgericht, dem Obersten Gericht, dem Obersten Handelsgericht, den lokalen Gerichten ausgeführt, die zusammen das einheitliche Gerichtssystem bilden. In der Verfassung wird Tadschikistan als ein Sozialstaat bezeichnet, dessen Politik auf die Schaffung der Bedingungen, für das würdige Leben und die freie Entwicklung des Menschen gerichtet ist. In der gegebenen Frage bestimmt die Verfassung die Pflichten des Staates im Bezug auf Arbeits- und Gesundheitsschutz der Menschen; die Feststellung des minimalen Gehalts; die Unterstützung der Familie und die Mutter-Kindversorgung, Schutz der Behinderten, der Staatsbürger im Alter, die Gewährleistung der staatlichen Renten, Geldprämien und anderen Sozialhilfen. Tadschikistan ist ein gleichberechtigtes Teil der Weltgemeinschaft. Die Republik Tadschikistan hat ihre staatliche Unabhängigkeit am 09. September 1991 erlangt.

die Verfassung

Die geltende Verfassung Tadschikistans ist am 6. November 1994 nach einem allgemeinen Referendum übernommen worden. Sie wurde zweimal geändert bzw. ergänzt worden. Das Grundgesetz hat die höchste Rechtskraft und dessen Bestimmungen haben direkte Einwirkungen. Gesetze und andere Rechtshandlungen, die verfassungswidrig sind, haben keine Rechtskraft. Das Grundgesetz spiegelt dem Willen, den Geist, das öffentliche Bewusstsein und die Kultur der Völker der Republik Tadschikistan, die Anhänglichkeit der allgemein menschlichen Werte und die Prioritäten der internationalen Rechtsakten ab. Die weltumfassende konstitutionelle Erfahrung ist in der Verfassung Tadschikistans durch folgende Prinzipien gefordert: die republikanische Regierungsform, die nationale Souveränität, die Priorität der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Staatsbürgers, die Teilung der Gewalten, der politische und ideologische Pluralismus, die Oberhoheit des Grundgesetzes und seine direkte Wirkung, die territoriale Einheit und die Mannigfaltigkeit der Eigentumsformen.

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Laut der Verfassung sind der Mensch, dessen Rechte und Freiheit die höchsten Werte. Das Leben, die Ehre, die Würde und andere Naturrechte des Menschen sind unantastbar. Der Staat garantiert die Rechte und Freiheiten jedes Staatsbürgers, unabhängig von seiner Nationalität, Rasse, des Geschlechtes, der Sprache, der Konfession, der politischen Anschauungen, der Bildung, der sozialen Lage und des Vermögenszensus. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Anerkennung der politischen und ideologischen Mannigfaltigkeit bedeutet das Verbot der Gründung irgendwelcher führenden Ideologie. Die Verfassung bestimmt die Gleichheit der öffentlichen Vereinigungen vor den Gesetzen. Sie verbietet die Gründung und Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien, die Rassen-, Völker-, sozialen und religiösen Hass propagieren und zu gewaltsamen Umsturz der Verfassungsordnung und zur Gründung von bewaffneten Gruppen aufrufen. Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung dürfen lediglich durch das allgemeine Referendum vorgenommen werden. Eine Ausnahme bildet der Artikel, der besagt, dass „die republikanische Regierungsform, die territoriale Einheit, das demokratische, rechtliche, weltliche und soziale Wesen des Staates unabänderlich sind“. Internationale von Tadschikistan anerkannte Abkommen sind fester Bestandteil des Rechtssystems der Republik. Entsprechen die Republikgesetze den anerkannten internationalen Abkommen nicht, sind die Bestimmungen der internationalen Abkommen anzuwenden.

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das Volk

Das Volk der Republik Tadschikistans ist der Träger der Souveränität und die alleinige Quelle der Staatsgewalt, die es sowohl unmittelbar, als auch durch seine Vertreter verwirklicht. Alle konstitutionellen Bevollmächtigungen der Staatsgewalt (gesetzgebende, vollziehende und gerichtliche) in der Republik stammen vom Volk durch seine freie Willensäußerung. Das Volk Tadschikistans sind die Staatsbürger der Republik unabhängig von deren Volkszugehörigkeit. Die Volksabstimmung und die freie Wahlen sind der höchste unmittelbare Ausdruck der Volksgewalt. Das Recht auf die Teilnahme an der Verwirklichung der Gewalt in diesen Formen gehört nur den Personen, die Staatsbürger Tadschikistans sind. Die Wahlen und Referenden werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer Art und in geheimer Stimmabgabe durchgeführt. Das Recht, im Namen des ganzen Volkes Tadschikistans aufzutreten, haben lediglich der Präsident und das Madschlisi Oli der Republik Tadschikistan.

der Präsident

Der Präsident der Republik Tadschikistans ist das Oberhaupt des Staates und der Exekutivmacht - der Regierungen des Landes. Der Präsident als Schlüsselfigur des Staates ist der Garant der Verfassung und Gesetze, der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Staatsbürgers, der nationalen Unabhängigkeit, der Einheit, der territorialen Unversehrtheit und der Einhaltung der internationalen Abkommen Tadschikistans. Der Präsident wird von den Staatsbürgern Tadschikistans in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl auf 7 Jahre gewählt. Der Präsident der Republik Tadschikistans ist das Oberhaupt des Staates und der Exekutivmacht - der Regierungen des Landes. Der Präsident als Schlüsselfigur des Staates ist der Garant der Verfassung und Gesetze, der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Staatsbürgers, der nationalen Unabhängigkeit, der Einheit, der territorialen Unversehrtheit und der Einhaltung der internationalen Abkommen Tadschikistans. Der Präsident wird von den Staatsbürgern Tadschikistans in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl auf 7 Jahre gewählt.

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Einer und derselben Person ist es untersagt, in mehr als zwei nacheinander folgenden Amtszeiten Präsident zu werden. Jeder Staatsbürger, nicht jünger als 35 Jahre, der die Amtssprache beherrscht und seit mindestens 10 Jahre auf dem Territorium Tadschikistan lebt, kann als Kandidat für den Posten des Präsidenten aufgestellt werden. Als Kandidat für den Posten des Präsidenten kann eine Person aufgestellt werden, für dessen Kandidatur mindestens 5% der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Der Präsident bestimmt die Hauptrichtlinien der Innen – und Außenpolitik der Republik, vertritt Tadschikistan im Inland und in den internationalen Beziehungen, errichtet und löst Ministerien und staatliche Ausschüsse auf, ernennt und entlässt den Premierminister und sonstige Regierungsmitglieder, legt in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon über Ernennung oder Entlassung des Premierministers und sonstige Regierungsmitglieder Erlasse zur Billigung vor. Er ernennt und entlässt die Vorsitzenden des autonomen Gebiets Bergbadachschan, der Gebiete, der Stadt Duschanbe, der Städte und Stadtbezirke und legt sie den zuständigen Madschlisen der Volksabgeordneten zur Billigung vor und annulliert oder stoppt die Wirkungen der Akten von staatlichen Behörden, wenn diese verfassungs- und gesetzwidrig sind. Der Präsident ernennt und entlässt den Vorsitzenden der Nationalbank, dessen Stellvertreter und legt darüber dem Madschlisi Namoyandagon Erlasse zur Billigung vor. Er schlägt dem Madschlisi Milli Kandidaten zur Wahl und Abberufung des Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und der Richter des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts sowie des Obersten Handelsgerichts vor, ernennt und entlässt mit Billigung des Madschlisi Milli des Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreter. Er gründet das Exekutivapparat des Präsidenten, den Justizrat, den Sicherheitsrat und führt ihn. Der Präsident ernennt und entlässt auf Vorschlag des Justizrates die Richter des Militärgerichts, der Gerichte des autonomen Gebiets Bergbadachschan, der Gebiete, der Stadt Duschanbe, der Städte und der Stadtbezirke, und die Richter der Handelsgerichte des autonomen Berggebiet Badachschan, der Gebiete und der Stadt Duschanbe, bestimmt das Referendum, Wahlen in Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon und in örtlichen Vertretungsorganen. Er unterzeichnet die Gesetze, bestimmt das Währungssystem und informiert darüber das Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon, verfügt über den Reservefonds und ist verantwortlich dafür. Er leitet die Durchführung der auswärtigen Politik, unterzeichnet internationale Abkommen und legt sie dem Madschlisi Namoyandagon zur Billigung vor, ernennt und entlässt die Leiter der diplomatischen Vertretungen im Ausland sowie die Vertreter der Republik bei den internationalen Organisationen. Der Präsident nimmt die Ernennungsurkunden der Leiter der Vertretungen von ausländischen Staaten entgegen. Der Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Tadschikistans. Er ernennt und entlässt die Kommandeure der Streitkräfte Tadschikistans, ruft bei realer Bedrohung der Sicherheit des Landes den Kriegszustand aus und legt den Erlass in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon zur Billigung vor. Darüber hinaus setzt er die Streitkräfte der Republik Tadschikistan außerhalb ihres Territoriums für Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Tadschikistans mit Zustimmung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon ein. Er ruft den Ausnahmezustand für das ganze Territorium der Republik oder für bestimmte Gebiete aus, legt in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon unverzüglich den Erlass darüber zur Billigung vor und informiert darüber die Vereinten Nationen. Der Präsident entscheidet die Fragen der Einbürgerung, gewährt politisches Asyl, entscheidet über die Begnadigung von Verurteilten, verleiht höchste militärische Dienstgrade, diplomatische Ränge und sonstige spezielle Ränge und Dienstgrade, zeichnet Staatsbürger mit staatlichen Auszeichnungen aus, verleiht Staatspreise und Ehrentitel Tadschikistans. Im Rahmen seiner Befugnisse gibt der Präsident Erlasse und Verordnungen heraus, informiert das Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon in ihrer gemeinsamen Sitzung über die Lage der Nation, bringt wichtige und erforderliche Fragen in der gemeinsamen Sitzung des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon zur Erörterung ein. Der Präsident der Republik Tadschikistan ist zurzeit Emomali Rahmon.

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das Parlament

Das Madschlisi Milli hat insgesamt 34 Mitglieder. Drei Viertel der Mitglieder des Madschlisi Milli oder 25 Mitglieder werden indirekt in den gemeinsamen Sitzungen der Volksvertretern des Autonomen Gebiets Bergbadachschan und deren Städte und Stadtbezirke, der Gebieten und deren Städte und Stadtbezirke, der Stadt Duschanbe und ihrer Stadtbezirke, der der Republik untergeordneten Städte und Stadtbezirke bei der geheimen Stimmabgabe gewählt. Ein Viertel der Vertreter des Madschlisi Milli wird vom Präsidenten der Republik Tadschikistan gewählt. Jede administrative Gliederung, unabhängig von ihrer Größe und ihrer Bevölkerungszahl besetzt im Madschlisi Milli 5 Sitze.

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Jeder ehemalige Präsident der Republik Tadschikistan ist laut der Verfassung Mitglied des Madschlisi Milli auf Lebenszeit, es sei denn, er verzichtet von diesem Recht. Damit will der Staat die Arbeit eines Staatsoberhauptes anerkennen und zugleich dessen Erfahrung auch weiter nutzen. Zurzeit nimmt der ehemalige Präsident Kahor Mahkamov sein Recht auf einen Sitz wahr. Dadurch hat das Madschlisi Milli 34 Mitglieder. Mit Ausnahme von Haushalt und Amnestien ist das Madschlisi Milli Teil des Gesetzgebungsprozesses. Das Madschlisi Milli ist in 5 Ausschüssen und eine Kommission geteilt. Ein Staatsbürger darf nicht gleichzeitig Mitglied in Madschlisi Milli und Abgeordnete in Madschlisi Namoyandagon sein. Die Regierungsmitglieder, die Richter, die Beamten der Rechtsschutzorganen, Militärbeamten und sonstige im Grundgesetz festgelegte Personen dürfen nicht Mitglied des Madschlisi werden. Jeder Staatsbürger der Republik Tadschikistan, der nicht jünger als 25 Jahre alt ist und eine gehobene Ausbildung hat, darf als Abgeordnete des Madschlisi Namoyandagon gewählt werden. Als Mitglied des Madschlisi Milli darf jeder Staatsbürger der Republik Tadschikistan gewählt oder ernannt werden, der mindestens 25 Jahre alt ist und eine gehobene Ausbildung hat. Das Wirken des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon wird in Form einer Sitzung ausgeübt. Die Sitzung des Madschlisi Milli wird mindestens viermal im Jahr einberufen. Die ordentliche Sitzung des Madschlisi Namoyandagon findet einmal im Jahr statt, vom Beginn des ersten Arbeitstags im Oktober bis zum letzten Arbeitstag im Juni. In der Zeit zwischen zwei Sitzungen des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon darf der Präsident, falls es notwendig ist, eine außerordentliche Sitzung einberufen. In diesen Sitzungen werden lediglich die Fragen diskutiert, die als Grund der Einberufung dieser Sitzungen dienen. Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon wählen aus ihren Mitglieder und Abgeordneten die Vorsitzenden der Madschlisen, ihre ersten Stellvertreter und die Stellvertreter. Einer der Stellvertreter des Vorsitzenden des Madschlisi Milli wird von den Volksvertretern des autonomen Gebiets Bergbadachschan gewählt. Der Vorsitzende des Madschlisi Milli und der des Madschlisi Namoyandagon haben ihre koordinierenden Arbeitsorgane eigenständig zu formieren, entsprechende Komitees und Ausschüsse zu bilden und über die den jeweiligen Madschlisen betreffenden Fragen parlamentarische Anhörungen zu betreiben. Die koordinierenden Arbeitsorgane des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon halten ihre Sitzungen getrennt ab. Die Sitzungen des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon sind offen. In den im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon vorgesehenen Fällen darf auch geschlossene Sitzungen durchgeführt werden. Gesetze werden vom Madschlisi Namoyandagon verabschiedet. Die vom Madschlisi Namoyandagon verabschiedeten Gesetze werden mit Ausnahme von Gesetzen über Staatsaushalt dem Madschlisi Milli vorgelegt. Die Gesetze über Staatshaushalt wird lediglich von Madschlisi Namoyandagon verabschiedet. Die Führung des Staatshaushaltes wird vom Madschlisi Namoyandagon kontrolliert. Das Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon kann sich selbst in der gemeinsam durchgeführten Sitzung vorzeitig auflösen, wenn dies von mindestens Dreiviertelmehrheit der Mitglieder des Madschlisi Milli und der Abgeordneten des Madschlisi Namoyandagon gebilligt wird. Das Madschlisi Oli ist in einem Kriegs- und Ausnahmezustand nicht aufzulösen. Vorsitzende des Madschlisi Milli des Parlaments der Republik Tadschikistan ist Mahmadsaid Ubaydullojev (seit April), Vorsitzende des Madschlisi Namoyandagon des Parlaments der Republik Tadschikistan ist Saydullo Khayrullojev (seit März ). Ausbau der internationalen Beziehungen gehört zu den wichtigen Elementen der Tätigkeit des Madschilisi Milli. Die Vorsitzenden und die Abgeordneten nehmen an Veranstaltungen der interparlamentarischen Versammlung der GUS, der EU, der parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Assoziation der asiatischen Parlamente für den Frieden sowie an Treffen der Parlamentsvorsitzenden der zentralasiatischen Länder und Shanghai Organisation für Zusammenarbeit teil. Das Madschlisi Milli pflegt gute Kontakte mit zentralasiatischer Parlamentariergruppe am deutschen Bundestag.

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die Regierung

Die Regierung der Republik Tadschikistan stellt ein wirksames Funktionieren der Wirtschaft, des sozialen und geistigen Bereichs, die Befolgung der Gesetze und der Rechtsentscheidungen des Madschlisi Oli, sowie Erlasse und Verordnungen des Präsidenten Tadschikistans sicher. Sie erlässt auf Grund der Verfassung und Gesetze der Republik Beschlüsse und Verfügungen, deren Befolgung auf dem Territorium Tadschikistans bindend ist. Die Regierung legt dem Madschlisi Oli sozialwirtschaftliche Programme, die Fragen der Bereitstellung und Aufnahme der staatlichen Krediten, der Leistung von Wirtschaftshilfen an anderen Staaten, den Entwurf des Staatshaushalts, des Umfangs eines eventuellen Haushaltsdefizits und der Quellen seiner Deckung zur Debatte vor. Der Vorsitzende der Regierung ist der Präsident der Republik. Die Regierung setzt sich aus dem Premierminister, seinem ersten Stellvertreter und Vertretern, Ministern und Vorsitzenden der staatlichen Ausschüsse zusammen. Ein Regierungsmitglied ist nicht berechtigt, ein anderes Amt zu bekleiden, Abgeordnete eines Vertretungsorgans zu sein oder mit Ausnahme von wissenschaftlichen, schöpferischen und pädagogischen Tätigkeiten eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben. Die Regierung legt ihre Befugnisse dem neu gewählten Präsidenten zur Verfügung. Gesteht die Regierung, dass sie nicht im Stande ist, ordnungsgemäß zu funktionieren, kann sie dem Präsidenten ihren Rücktritt erklären. Jedes Regierungsmitglied hat das Recht, zurückzutreten.

das öffentliche Leben

Laut der Verfassung Tadschikistans entwickelt sich das öffentliche Leben im Land aufgrund des politischen und ideologischen Pluralismus. Die Ideologie keiner Partei, der öffentlichen Vereinigung, der religiösen Organisation, der Bewegung oder der Gruppe darf als Staatsideologie anerkannt bzw. erklärt werden. Die Staatsbürger haben das Recht, sich zu vereinigen. Die Staatsbürger haben das Recht, an der Gründung der politischen Parteien, wie die Parteien mit demokratischem, religiösem und atheistischem Charakter, Gewerkschaften und sonstige gesellschaftliche Vereinigungen mitzuwirken, ihnen freiwillig beizutreten und aus ihnen auszutreten.

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Die Staatsbürger haben das Recht, sich zu vereinigen. Die Staatsbürger haben das Recht, an der Gründung der politischen Parteien, wie die Parteien mit demokratischem, religiösem und atheistischem Charakter, Gewerkschaften und sonstige gesellschaftliche Vereinigungen mitzuwirken, ihnen freiwillig beizutreten und aus ihnen auszutreten. Die demokratischen Parteien haben auf der Grundlage des politischen Pluralismus für Entwicklung und den Ausdruck des Volkswillens mitzuwirken und am politischen Leben teilzunehmen. Ihre Struktur und ihr Wirken sollen den demokratischen Normen entsprechen. Die Staatsbürger haben das Recht, an den durch das Gesetz genehmigten Kundgebungen, Demonstrationen und friedlichen Umzügen teilzunehmen. Jedem wird die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie das Recht auf die Benutzung von Informationsmittel gewährleistet. Eine staatliche Zensur und Verfolgung wegen kritischer Äußerungen sind untersagt. Die soziale, Rassen-, Völker-, religiöse und sprachliche Hass und Feindseligkeit erzeugende Propaganda und Hetze sind verboten Gesellschaftliche Vereinigungen und politische Parteien sind im Rahmen der Verfassung zu gründen und haben im Rahmen der Verfassung zu handeln. Die Gründung und Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien, die Rassen-, Völker-, sozialen und religiösen Hass propagieren und zu gewaltsamen Umsturz der Verfassungsordnung und zur Gründung von bewaffneten Gruppen aufrufen, ist verboten. Religiöse Organisationen sind vom Staat zu trennen und nicht befugt, sich in staatlichen Angelegenheiten einzumischen.

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